Das war die Lehre…

„Europa lag am Boden, als es geschaffen wurde; zerstört, zersplittert und zerstritten nach der Katastrophe des Vernichtungskriegs und des Zivilisationsbruchs der Shoah, verursacht durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, durch Deutschland. Und dennoch gelang es den Gründungsvätern und -müttern, das tiefe Misstrau-en, die bitteren Erfahrungen aus Krieg und Vertreibung nicht zu vergessen, nicht zu leugnen, sondern anzunehmen und in ein friedliches, demokratisches Europa zu verwandeln. Sie schufen damals mit dem unbedingten Willen zur Versöhnung aus den Trümmern der feindlichen Nationalstaaten eine europäische Gemeinschaft. Ausgehend von einer Wirtschaftsgemeinschaft, verpflichteten sich Mitglieder, Grenzkontrollen abzuschaffen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verbürgen. Das war die Lehre aus dem furchtbaren Krieg: dass in Europa nie wieder der nationalistische, rassistische Wahn einzelne Menschen oder Gruppen ausgrenzen und entmenschlichen dürfte, dass in Europa die politische, kulturelle, religiöse Vielfalt der Menschen nicht nur respektiert, sondern beschützt werden muss.“

Quelle: Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020, Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 166. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2020, S. 20638.

Perpignan

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich gewinnt der Rechtsextremist Louis Aliot vom Rassemblement national von Marine Le Pen die Wahl, womit erstmals ein Mitglied dieser Partei Bürgermeister einer großen Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern wird.

Quelle: Balmer, Rudolf, Und die Sozialisten feiern ein Comeback, in: taz v. 30.6.2020, S. 3.

Hilfsorganisationen kritisieren Schließung italienischer Häfen

Mehrere Seenotrettungsorganisationen haben die Entscheidung Italiens angeprangert, wegen der Corona-Krise alle Häfen zu schließen. Die wegen der Corona-Krise leidenden Bürger Italiens dürften nicht der Grund dafür sein, „jenen Hilfe zu verwehren, die nicht Gefahr laufen, in einem Intensivbett zu ersticken, sondern zu ertrinken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen Ärzte ohne Grenzen, SOS Méditerranée, Sea Watch und Open Arms vom Mittwoch. „Alle Leben müssen gerettet werden, alle gefährdeten Menschen geschützt, an Land wie auf See“, betonten die Organisationen. Es sei „möglich und notwendig“, dies zu tun.

Das italienische Innenministerium hatte erklärt, dass die italienischen Häfen wegen der Coronavirus-Pandemie nicht mehr als „sicher“ gelten könnten. Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord dürfen demnach nicht mehr an italienischen Häfen anlegen.

Quelle: Liveblog-ard. v. 9.4.2020, 9:38Uhr; https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-seenotrettung-101.html

Minderjährige Flüchtlinge können kommen

Die Bundesregierung will 50 minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen. Sie sollen in Quarantäne kommen und anschließend im Land verteilt werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-deutschland-171.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/50-fluechtlingskinder-aus-lesbos-die-kapitulation-des-innenministeriums-vor-der-afd/25725914.html

„Missachtet Griechenland Migranten-Rechte?

Vier Jahre Haft wegen illegaler Einreise – in Griechenland werden Flüchtlinge in Schnellverfahren ohne Verteidiger abgeurteilt, wie Recherchen des Magazins Monitor vor Ort ergaben. Das UNHCR kritisiert das Vorgehen deutlich.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/griechenland-fluechtlinge-schnellverfahren-101.html; https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html